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Höfken: „Unser Haushalt setzt starkes Signal für Klimaneutralität“

Umweltministerium investiert mehr als 29 Millionen Euro für Klimaschutz und Erneuerbare Energien / Wald ist sichtbares Opfer der Klimakrise.

„Rheinland-Pfalz setzt erneut ein starkes Signal für die Klimaneutralität“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 im rheinland-pfälzischen Landtag am Dienstag. Dieser sieht erhebliche Investitionen für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Erneuerbare Energien vor. Insgesamt investiert das Umweltministerium 2021 mehr als 29 Millionen Euro in den Klimaschutz. Als wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft nennt Höfken:

-          die Verwirklichung einer dezentralen Energiewende, von der Bürgerinnen und Bürger, sowie Kommunen direkt profitieren,

-          die Unterstützung der boomenden Klimaschutzbranche, in der neue Arbeitsplätze im Land entstehen,

-          die Etablierung regionaler Wirtschaftskreisläufe, von denen Unternehmen genauso profitieren wie Verbraucherinnen und Verbraucher,

-          die Unterstützung von privaten und kommunalen Unternehmen, Mittelstand und Handwerk auf dem Weg der Entwicklung und Umsetzung innovativer und digitaler (Gesamt-) Konzepte,

-          Information und Beteiligung zur Stärkung der Akzeptanz und Motivation sowie sorgfältige Folgenabschätzung und Abwägung.

„Dieser ‚Klimaschutzhaushalt‘ zeichnet sich unter anderem durch eine Investition von rund 100 Millionen Euro für den Wald aus, in dessen Zustand sich die Klimakrise so offensichtlich widerspiegelt wie nirgends sonst“, sagt Höfken. Hitze und Trockenheit der letzten drei Sommer haben den Wald sichtbar schwer geschädigt. „Angesichts von mehr als 11 Millionen abgestorbenen Bäumen seit 2018 ist es eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, den Wald als Natur-, Erholungs-, Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten“, führte Höfken an. Wichtige Voraussetzungen dafür sei der Klimaschutz, die naturnahe Bewirtschaftung und der klimaangepasste Waldumbau.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Investitionen in Erneuerbare Energien, bei denen die Landesregierung an den bisherigen Erfolgen bei der Energiewende anknüpfen kann. „Schon jetzt wird mehr als jede zweite Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Quellen erzeugt“, erläuterte Höfken. Bis zum Jahr 2030 soll die Stromversorgung im Land bilanziell zu 100 Prozent aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie erfolgen. Im Haushalt 2021 werden die Investitionen für Erneuerbare Energien gegenüber dem Jahr 2020 um 5,75 Millionen Euro auf nunmehr 17,4 Millionen Euro aufgestockt.

Im Haushaltsplan spiegelt sich auch das gerade beschlossene Klimaschutzkonzept wider, das als Zielmarken für die Energiewende eine Verdreifachung der installierten Leistung bei der Sonnenenergie und eine Verdoppelung im Bereich Windenergie vorgibt. Das Konzept mit 107 Einzelmaßnahmen ist das Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses unter Beteiligung von Verbänden, Parlament und Bürgerschaft. „Es geht nun darum, möglichst viele dieser Maßnahmen umzusetzen, um den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bestreiten“, erklärte Höfken. Die Mittel für den Klimaschutz wurden daher um über 5 Millionen Euro auf 11,8 Millionen Euro erhöht.