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Gesetzentwurf für ein modernes Naturschutzrecht geht in die Anhörung

Ministerrat

Der Ministerrat hat den Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Grundsatz gebilligt und für die öffentliche Anhörung freigegeben.

Damit soll das in seinem Kern über 30 Jahre alte frühere Landespflegegesetz grundlegend modernisiert und vereinfacht werden. Mit dem Gesetz werden zudem Europarecht und das 2002 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz in Landesrecht umgesetzt.

"Wir brauchen einen effizienten Naturschutz mit einfachen, verständlichen und vollzugsfreundlichen Regelungen," begründet Umweltministerin Margit Conrad die Neufassung. Schon der Name des Gesetzes mache die Neuausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung deutlich: "Landesnaturschutzgesetz - Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft".

Als bundesweit einmalig bezeichnete die Ministerin die breit angelegte Gesetzesfolgenabschätzung im Vorfeld der Rechtsreform. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer waren Experten aus Behörden, Kammern und Verbänden schon frühzeitig intensiv in den Gesetzgebungsprozess einbezogen.

Auch zahlreiche Neuregelungen stehen im Gesetzentwurf. Insbesondere die nachhaltige Entwicklung von Natur und Landschaft prägt den neuen Gesetzentwurf. "Naturschutz findet auf der ganzen Fläche statt und nicht nur in ausgewiesenen Schutzgebieten", so die Umweltministerin. Als wichtiges Instrument einer nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft wird auch die Ökopool-Regelung und damit eine Verwaltungsgrenzen überschreitende regionale Ausgleichsregelung erleichtert.